Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der HafenCola GbR und dem Kunden. Der Kunde ist ein Verbraucher im Sinne des § 13 oder im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts.
Neben diesen AGB gelten die Nutzungsbestimmungen der HafenCola GbR, deren Kenntnis für die Mitglieder der HafenCola eine Pflicht darstellt. Die Nutzungsbestimmungen stellen einen besonderen Teil dieser AGB dar, der insbesondere die Mitgliedschaft und den Inhalt auf HafenCola regelt.
Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt die HafenCola GbR nicht an, es sei denn, der Geltung der AGB des Kunden wird ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt. Der Verweis des Kunden auf seine Homepage mit seinen AGB erzeugt nicht die ausdrückliche Zustimmung der HafenCola GbR.
Diese Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist im Internet unter folgendem Link jederzeit abrufbar.
Die Nutzungsbedingungen sind unter dem folgenden Link abrufbar. Diese Nutzungsbedingungen stellen einen besonderen Teil dieser AGB dar und mit der Annahme dieser AGB erkennen Sie diese auch an. Die HafenCola GbR behält sich das Recht vor die Nutzungsbestimmungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen wird allen Mitgliedern rechtzeitig bekannt gegeben.
Auf die Datenschutzbestimmung wir in diesen AGB besonders hingewiesen. Diese sind unter dem folgenden Link abrufbar. Die HafenCola GbR behält sich das Recht vor die Datenschutzbestimmung jederzeit zu ändern. Die Änderungen wir allen Mitgliedern rechtzeitig bekannt gegeben.
Der Vertrag kommt zustande durch Angebotsbestätigung des Kunden oder Auftragsbestätigung der HafenCola GbR. Eine bestimmte Form, insb. Schriftform ist nicht erforderlich. Angebote der HafenCola GbR sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend.
Der Kunde stellt sicher, dass das von ihm gelieferte Material oder die eingestellten Inhalte, insbesondere Texte oder Bilder frei von Rechten Dritter sind oder dass er berechtigt ist, diese Inhalte für die Durchführung eines Vertrages mit der HafenCola GbR zu verwenden und insbesondere im Internet darzustellen und/oder zum Abruf für Dritte bereit zu stellen.
Die Einzelheiten der von der HafenCola GbR für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Ohne gesonderte Vereinbarung ist die HafenCola GbR nicht zur Herausgabe von zur vertraglichen Leistung, führenden Zwischenergebnissen, Entwürfen, Layouts, Quelldateien etc. verpflichtet. Die HafenCola GbR ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Erfüllungsort ist mangels anderer Vereinbarung der Sitz der HafenCola GbR.
Der Kunde unterstützt die HafenCola GbR bei der Erfüllung ihrer vertraglichen geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien, Daten (Inhalte) sowie Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbarem, digitalem Format zur Verfügung zu stellen. Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben, Anforderungen oder Inhalte fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der HafenCola GbR unverzüglich mitzuteilen. Mitwirkungsleistungen des Kunden, die im Rahmen des Vertrages geschuldet sind, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Die HafenCola GbR gewährt dem Kunden aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung an den erbrachten Leistungen das Recht, die Leistungen für die dem Vertrag zugrunde liegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Ohne anderweitige Vereinbarung ist die Verwendung örtlich auf das Gebiet Deutschlands beschränkt. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt.
Ist eine fixe Vergütung vereinbart, so ist die HafenCola GbR berechtigt, für in sich abgeschlossene und selbständig nutzbare Teile der vereinbarten Leistung Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.
Soweit nichts Anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind sämtliche Leistungen per Überweisung und ohne Skontoabzug innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Datum der Rechnung zu leisten. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Folgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Regeln. Durch Teilzahlungen wird die Zahlungszeit nicht berührt.
Im Fall des Vorsatzes haftet die HafenCola GbR unbeschränkt. In Fällen grober Fahrlässigkeit und einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung haftet die HafenCola GbR auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
Der Kunde haftet nach gesetzlichen Vorschriften.
Des Weiteren gelten die Regelungen über die Haftung der HafenCola GbR aus den Nutzungsbestimmungen der HafenCola GbR.
Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist die HafenCola GbR nicht verantwortlich. Die HafenCola GbR ist nicht verpflichtet, die Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen, sie wird den Kunden aber rechtzeitig auf aus Ihrer Sicht ohne weiteres erkennbare gewichtige Risiken hinweisen.
Für den Fall, dass aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Materialien und Inhalte die HafenCola GbR selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die HafenCola GbR schad- und klaglos.
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Die HafenCola GbR behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anpassen zu können. Von der Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB bleiben die anderen Bestimmungen unberührt. Die nichtige Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung nach dem entsprechenden Recht wirksam zu ersetzen, die dem nahe kommt, was die Vertragsparteien sonst wirksam vereinbart hätten.
Die HafenCola Plattform der HafenCola GbR ist für das Land Bundesrepublik Deutschland gedacht. Damit distanziert sich die HafenCola GbR von der Anwendung der Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und der HafenCola GbR findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abgedungen.
Der Sitz der HafenCola GbR ist Bocholt in Deutschland. Der Gerichtsstand ist Bocholt in Deutschland.